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Generalversammlung


Die Generalversammlung ist das rechtsgebende Organ. Ihre wichtigsten Rechte sind das Satzungs- und das Budgetrecht. Die Satzung ermöglicht im Rahmen des gesetzlichen Spielraumes eigene bzw. ergänzende Regelungen bei den Versicherungsleistungen und im Melde- und Beitragsrecht. Unter Budgetrecht wird unter anderem die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag, den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht sowie die Zuweisung von Mitteln an den Unterstützungsfonds verstanden.

Zuletzt aktualisiert am 11. März 2015