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NÖGKK-Aufruf an NÖ Bundesräte: „Setzen Sie Gesundheitsversorgung nicht aufs Spiel“

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Obmann Hutter und Generaldirektor Pazourek informieren Abgeordnete über Nachteile der Ausgabenbremse auf NÖ.


In Briefen an die zwölf Bundesräte aus Niederösterreich appellieren der Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter, und Generaldirektor Mag. Jan Pazourek, der jüngsten ASVG-Änderung nicht zuzustimmen. Diese enthält eine Ausgabenbremse für die Gebietskrankenkassen. Hutter verweist auf die negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich: „Die geplanten Änderungen bringen den Menschen in unserem Land massive Verschlechterungen. Nicht nur Versicherte sowie Patientinnen und Patienten sind davon betroffen, sondern auch die Vertragspartner der NÖGKK und die niederösterreichische Wirtschaft. Außerdem wird die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desavouiert. Der Imageschaden für die heimische Sozialversicherung ist enorm.“


Die negativen Folgen der Ausgabenbremse für Niederösterreich:

  • Einschränkung der Kundennähe in den Bezirken: Anstehende Bauprojekte müssen auf Eis gelegt werden.
  • Sparprogramm für die ärztliche Versorgung: Weniger Geld heißt weniger Leistungen, Projekte wie die neuen Primärversorgungseinheiten sind in Gefahr. Auch andere Gesundheitsberufe sind betroffen.
  • Befristungen bzw. Aufnahmestopp beim Personal: Eine Verschlechterung der Versorgungs- und Servicequalität ist zu befürchten.
  • Keine Praktikumsplätze mehr: 50 Jugendliche fallen ab August um ihre Ausbildung um.
  • Die neuen Bestimmungen greifen tief in das Gestaltungsrecht der Selbstverwaltung der NÖGKK ein.


„Die Aushebelung der Selbstverwaltung ist ein demokratisches No-Go und widerspricht ganz klar der Verfassung“, so Hutter. „Die Art und Weise, wie derzeit mit der Sozialversicherung verfahren wird, ist nicht hinzunehmen und bedeutet einen Schaden für Land und Menschen. Setzen Sie die Gesundheitsversorgung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht aufs Spiel“, appelliert Hutter an die Bundesräte.


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Zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2018